AGB

1. Impressum

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Angaben gemäß § 5 TMG

Gründer Postfach Ein Angebot der: Dj Chami & Chantre Productions UG (haftungsbeschränkt) Germanusstraße 30 52080 Aachen Deutschland

Vertreten durch: Geschäftsführer: Dieter Jonethal

Kontakt: Telefon: +49 (0) 172 176 10 19 E-Mail: Chami@dancefusionaachen.de Webseite: www.gruenderpostfach.com

Registereintrag: Eintragung im Handelsregister. Registergericht: Amtsgericht Aachen Registernummer: HRB 24522

Umsatzsteuer: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE341535251

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Dieter Jonethal Germanusstraße 30 52080 Aachen

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2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Hier habe ich deine Preise, die NUKI-App, die Videoüberwachung und das SEPA-Lastschriftverfahren eingearbeitet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Gründer Postfach

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner (1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Anmietung von Briefkästen zwischen der Dj Chami & Chantre Productions UG (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“). (2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie an Verbraucher (§ 13 BGB).

§ 2 Identitätsprüfung (Geldwäschegesetz) Da der Anbieter Geschäftsadressen vermietet, ist er nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, die Identität des Vertragspartners und ggf. der wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen. Der Mieter ist verpflichtet, vor Vertragsbeginn die erforderlichen Dokumente (Personalausweis, Handelsregisterauszug, etc.) vorzulegen.

§ 3 Leistungsgegenstand & Zugang (1) Der Anbieter vermietet dem Mieter einen Briefkasten unter der Adresse des Anbieters. (2) Basistarif: Der Basistarif umfasst die Bereitstellung des Briefkastens und die Aufbewahrung der Post. Eine Benachrichtigung über Posteingang oder Weiterleitung erfolgt im Basistarif nicht. (3) Zugang (NUKI & Schlüssel): Der Zugang zum Gebäude erfolgt digital über das System „NUKI“ (Smartphone-App erforderlich). Für den Briefkasten selbst erhält der Mieter zwei physische Schlüssel. (4) Videoüberwachung: Der Mieter stimmt zu, dass der Bereich der Briefkästen zu Sicherheitszwecken videoüberwacht wird. Die Aufnahmen werden routinemäßig nach zwei Wochen gelöscht.

§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen (1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens zum 1. des Monats, fällig. (3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Mieter erteilt dem Anbieter hierzu ein SEPA-Basismandat. Der Mieter hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Rücklastschriftgebühren, die der Mieter zu vertreten hat, werden diesem in Rechnung gestellt.

§ 5 Zusatzkosten: Weiterleitung & Überfüllung (1) Wünscht der Mieter eine Weiterleitung der Post, fallen folgende Kosten an:

• Weiterleitung Maxi-Brief: 25,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung.

• Weiterleitung Paket: 45,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung. (2) Pflicht zur Leerung: Der Mieter ist verpflichtet, den Briefkasten regelmäßig zu leeren. (3) Automatische Räumung bei Überfüllung: Sollte der Briefkasten überfüllt sein und keine weiteren Sendungen mehr aufnehmen können, ist der Anbieter berechtigt, den Briefkasten zu leeren. Die entnommene Post wird gesammelt in einem Paket an die Wohn-/Geschäftsadresse des Mieters gesendet. Hierfür wird eine Pauschale von 45,00 € zzgl. MwSt. fällig.

§ 6 Vertragslaufzeit & Kündigung (1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat. (2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird. (3) Die Kündigungsfrist beträgt einen (1) Monat zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

§ 7 Haftung (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. (2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Postsendungen oder für Verzögerungen durch Postdienstleister.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher Handelt der Mieter als Verbraucher (Privatperson), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe gesonderte Widerrufsbelehrung).

§ 9 Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Aachen, sofern der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

3. Widerrufsbelehrung (Pflicht bei Privatkunden!)

Da du an Privatpersonen vermietest, musst du diesen Text auf einer eigenen Unterseite oder gut sichtbar bereitstellen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dj Chami & Chantre Productions UG, Germanusstraße 30, 52080 Aachen, E-Mail: Chami@dancefusionaachen.de, Tel: +49 172 1761019) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

4. Datenschutz (Ergänzung zur Vorversion)

Verwende den Datenschutz-Entwurf aus meiner vorherigen Antwort, aber füge unbedingt folgenden Satz zum Thema "Bonitätsprüfung / SEPA" hinzu, da du Lastschrift anbietest:

"Zur Abwicklung von Zahlungen (SEPA-Lastschrift) geben wir Ihre Zahlungsdaten an unser beauftragtes Kreditinstitut weiter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung)."