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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gründer Postfach

§1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der
Dj Chami & Chantre Productions UG, Adalbertsteinweg 208, 52066 Aachen
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“).

(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).

 

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Mieter eine physische Geschäftsadresse zur Nutzung als
ladungsfähige Anschrift zur Verfügung.

(2) Die Leistung umfasst:

  • Nutzung der Adresse des Anbieters als Geschäftsadresse

  • einen persönlich zugeordneten Briefkasten

  • 24/7-Zugang zur eigenständigen Entleerung

(3) Die Adresse darf insbesondere verwendet werden für:

  • Impressum

  • Gewerbeanmeldung

  • Handelsregister

  • Behörden- und Gerichtskorrespondenz

(4) Die Ladungsfähigkeit ergibt sich aus der physischen Existenz der Adresse und der
organisatorischen Erreichbarkeit des Anbieters.
Eine persönliche Anwesenheit oder Postannahme für den Mieter ist nicht geschuldet.

 

§3 Leistungsabgrenzung und Pflichten des Mieters

(1) Der Anbieter erbringt keine Postdienstleistungen im Sinne des Postgesetzes.

(2) Insbesondere werden nicht erbracht:

  • Annahme, Öffnung, Weiterleitung oder Digitalisierung von Post

  • Fristenüberwachung oder inhaltliche Prüfung

  • Paketannahme (sofern nicht ausdrücklich vereinbart)

(3) Die Verantwortung für die regelmäßige und rechtzeitige Entleerung des Briefkastens
liegt ausschließlich beim Mieter.

(4) Der Mieter verpflichtet sich, seinen Briefkasten fortlaufend zu entleeren.
Eine dauerhaft unterlassene Entleerung stellt eine Pflichtverletzung dar.

(5) Ist der Briefkasten aufgrund fehlender Entleerung überfüllt oder droht eine
Behinderung weiterer Zustellungen, ist der Anbieter berechtigt,
angemessene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen.

(6) Diese Maßnahmen können insbesondere umfassen:

  • vorübergehendes Zurückhalten weiterer Sendungen,

  • Sicherung der Post an einem geeigneten Ort,

  • Rücksendung an den Absender, sofern erforderlich.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Nachteile oder Fristversäumnisse,
die aus verspäteter oder unterlassener Entleerung resultieren.
Entstehende Zusatzkosten können dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

 

§4 Identitätsprüfung

(1) Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, vor Vertragsbeginn eine
Identitätsprüfung durchzuführen (insbesondere nach dem GwG).

(2) Der Vertrag kommt erst nach erfolgreicher Identitätsprüfung zustande.

(3) Erforderlich sind u. a.:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass

  • bei Unternehmen: Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung

 

§5 Zugang zum Objekt

(1) Der Zugang erfolgt über ein elektronisches Schließsystem (z. B. Nuki) oder Schlüssel.

(2) Zugänge sind personenbezogen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge bei Vertragsende oder
bei schwerwiegenden Vertragsverstößen zu sperren.

 

§6 Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

(1) Die Abrechnung erfolgt monatsweise.

(2) Der Preis beträgt 34,99 € pro Monat inkl. gesetzlicher MwSt.,
sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus, bevorzugt per SEPA-Lastschrift.

(4) Gerät der Mieter mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt,
den Zugang zum Objekt und zum Briefkasten vorübergehend zu sperren.

(5) Während des Zahlungsverzugs besteht kein Anspruch auf Zugang zum Briefkasten.

(6) Postsendungen, die während des Zahlungsverzugs eingehen, können
gesichert oder zurückgewiesen werden.

(7) Befindet sich der Mieter länger als 14 Tage im Zahlungsverzug,
ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Offene Forderungen bleiben hiervon unberührt.

 

§7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen mit einer
Mindestbindung von einem Monat.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende eines Monats  möglich.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für:

  • Verlust, Verzögerung oder Nichtabholung von Post

  • Fristversäumnisse bei Gerichten oder Behörden

  • wirtschaftliche oder rechtliche Nachteile des Mieters

(2) Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) Der Mieter ist allein verantwortlich für die Nutzung der Adresse.

 

§9 Widerruf

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach gesetzlichen Vorschriften zu.

(2) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

 

§10 Datenschutz und Sicherheit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO.

(2) Die Räumlichkeiten können aus Sicherheitsgründen
videoüberwacht sein.

(3) Details regelt die Datenschutzerklärung.

 

§11 Unzulässige Nutzung / Rufschutz

Unzulässig ist insbesondere die Nutzung der Adresse für:

  • illegale oder strafbare Zwecke

  • Täuschung, Scheinfirmen oder Identitätsmissbrauch

  • Tätigkeiten, die den Ruf des Standorts oder des Anbieters gefährden

In diesen Fällen ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

 

§12 Keine Wohnsitzbegründung

Die Nutzung der Adresse begründet keinen Wohnsitz
im melderechtlichen Sinne.

 

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Aachen.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

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